Schlagwort: Große Koalition

Die Große Koalition in Berlin plant eine weitreichende Klinikreform und die Krankenhäuser sind damit ganz und gar nicht einverstanden. Sie haben an einem bundesweiten Aktionstag darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe nicht nur für Ärzte und Pflegepersonal Nachteile haben wird, sondern dass besonders die Patienten darunter leiden werden. Die Krankenhäuser bemängeln, dass die geplante Klinikreform die Unterfinanzierung der Kliniken nicht lösen wird, aber es gibt noch andere Kritikpunkte, auf die der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery hinwies.

Klinikreform – Eine Strukturreform

Die geplante Klinikreform, über die im Bundestag momentan beraten wird, sieht unter anderem vor, dass es Strukturreformen geben wird. Im Klartext heißt das, Krankenhäuser, die Überkapazitäten haben, müssen diese abbauen, außerdem werden die Kliniken in Zukunft nicht mehr nur nach ihrer Quantität, sondern vielmehr nach ihrer Qualität beurteilt werden. Außerdem soll es mehr Geld für neue Pflegestellen geben. Gröhes Pläne versprechen keine Lösung der Probleme, kritisierte Montgomery, und für viele Kliniken stehe nichts weniger als ihre Existenz auf dem Spiel. Viel wichtiger seien neue Stellen für Ärzte und Pflegepersonal sowie ein finanzieller Ausgleich für tarifliche Steigerungen, zudem müssten die einzelnen Länder mehr investieren.

Hilfe für die Ärzte

Auch vom Hartmannbund und vom Marburger Bund kommt massive Kritik an der geplanten Klinikreform. Rudolf Henke, der Vorsitzende des Marburger Bundes, sieht in der Klinikreform keine Lösung auf Dauer, wenn es um die finanziellen Probleme der Krankenhäuser geht, die wirtschaftlich gefährdet sind. Die Klinikreform wird vielmehr zu einer Unterfinanzierung führen und damit folglich auch zu einer Unterbesetzung, was wiederum für die Beschäftigen eine weitere gesundheitliche Belastung darstellt. Klaus Reinhardt, der Chef des Hartmannbundes fordert die Koalition auf, den Gesetzesentwurf zu korrigieren, damit besonders die Ärzte ihrer verantwortungsvollen Arbeit unter einigermaßen zumutbaren Bedingungen weiter nachgehen können.

Die Reform ist notwendig

Es gibt aber nicht nur Stimmen gegen die Pläne einer Klinikreform, vor allem die Krankenkassen befürworten die Pläne von Hermann Gröhe. So sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse Christoph Straub, der Minister solle sich an den geplanten Kurs halten und nicht unter den kritischen Stimmen und dem lautstarken Protest einknicken. Die Wünsche der Krankenhäuser seien ein großer Kostenfaktor für die Krankenkassen, ohne dass dabei an die bessere Versorgung der Patienten gedacht werde. Die Klinikreform sei dringend notwendig, damit die Qualitätsziele nicht verpasst und die Kosten nicht noch weiter aus dem Ruder laufen.

Verschiedene Ansichten

Die Opposition im Bundestag sieht in der Klinikreform eine so wörtlich „gefährliche Frechheit“, besonders gegenüber den Pflegekräften, die schon heute jeden Tag am Limit arbeiten. Gefährlich ist die geplante Reform auch für die Patienten, die, wenn die Reform kommen sollte, noch schlechter verpflegt werden, als das bisher schon der Fall ist. Die SPD sagte jetzt zu, dass sie sich um eine Verbesserung der Vorlage bemühen will.

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